Abstimmung über den „Rahmenkredit Krone“ gehört in Corona Zeiten an die Urne

Unter den aktuellen aussergewöhnlichen Umständen hat die Politik Sorge dafür zu tragen, dass allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, insbesondere auch den Risikogruppen sowie denjenigen, die unter den zur Zeit herrschenden restriktiven Regeln, wie z.B. der Maskenpflicht, Präsenzveranstaltungen meiden oder gar meiden müssen, faire und gleiche Chance zur politischen Beteiligung garantiert sind.

Beim „Kronenprojekt“ handelt es sich um das in jeder Hinsicht grösste und wichtigste Projekt für Altnau in den nächsten Jahren, wenn nicht in den nächsten Jahrzehnten. Ein solches Grossprojekt ist dabei selbstverständlich nicht ohne Risiken, insbesondere was das Nutzungskonzept, daraus resultierend die zu erwartenden Möglichkeiten zur Amortisation der Investitionen und die Kostenschätzungen für die Realisierung angeht. Der vom Gemeinderat Altnau beantragte Rahmenkredit summiert sich alles in allem auf die stattliche Summe von CHF6‘435‘000.

Auch der Vorstand der FDP RegioSee sieht grundsätzlich keine vernünftige Alternative zur Sanierung des Kronengebäudes nebst Restaurantneubau und Aussengestaltung. Allerdings besteht in den nächsten Monaten bezüglich des konkreten Nutzungskonzepts noch Klärungsbedarf. Diskussionen, die in den nächsten Monaten in der breiten Öffentlichkeit noch zu führen sein werden.

Nicht zuletzt unter Berücksichtigung der finanziellen Dimensionen dieses Grossprojekts, dessen Kosten und Risiken vom Stimmbürger zu schultern sind, ist eine möglichst breite Abstützung der Zustimmung zum Rahmenkredit unumgänglich. Eine Abstimmung über den Kronenkredit im Rahmen der geplanten Gemeindeversammlung am 27. November 2020 kann diesem Erfordernis allerdings nicht gerecht werden. Was vor wenigen Tagen noch problemlos möglich schien, kann in Zeiten der Corona Pandemie schon kurz darauf zum Sicherheitsrisiko werden.

Mit Erstaunen musste der Vorstand der FDP RegioSee daher zur Kenntnis nehmen, dass der Gemeinderat nach wie vor an der erwähnten Gemeindeversammlung in der Schwärzihalle festhält.

Andere Thurgauer Gemeinden sind hier bereits weiter und haben sich ihrer Verantwortung gestellt. So haben zum Beispiel Bussnang und Eschenz ihre Gemeindeversammlungen sehr kurzfristig an die Urne verlegt.

Der Vorstand der FDP RegioSee fordert daher den Gemeinderat auf, wie schon die Orientierungsversammlung vom 17. November 2020 auch die geplante Gemeindeversammlung am 26. November 2020 in der Schwärzihalle abzusagen und stattdessen die Abstimmungen zeitnah an die Urne zu verlegen.

Damit wird dem Erfordernis Rechnung getragen, dass eine Entscheidung über den „Rahmenkredit Areal Krone“ die notwendige breite Abstützung in der Bevölkerung erhält und alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine faire Möglichkeit erhalten an der Abstimmung teilzunehmen. Auch diejenigen, die zur Zeit aus sehr nachvollziehbaren Gründen Präsenzveranstaltungen meiden oder gar meiden müssen, wie es im übrigen Bundesrat, Regierungsrat und BAG grundsätzlich auch nachdrücklich immer wieder empfehlen.