Bürokratieabbau

Bürokratieabbau bei der Quellensteuer

Selten gibt es solch günstige und einfache Gelegenheiten, den Alltag zu erleichtern und unnötigen Aufwand abzubauen. Rechnungstellung und Bezug der Quellensteuer beim Kanton als einzigem Ansprechpartner für ein Unternehmen führt zu zahlreichen Vereinfachungen.

Der überparteiliche Vorstoss „Wirtschaftsfreundliche, unbürokratische Abwicklung der Quellensteuer“ wurde sehr zügig beantwortet. Dies zeigt, dass das Anliegen der Vereinfachung der Abrechnung und des Bezugs der Quellensteuer auch ein verwaltungsinternes Bedürfnis darstellt.  Die Frauenfelder FDP-Kantonsrätin Kristiane Vietze hatte den Vorstoss zusammen mit Vico Zahnd (SVP), Sabina Peter Köstli (CVP) und Martin Nafzger (SP) eingereicht.

Bürokratieabbau ist Fortschritt

Der Thurgau ist mittlerweile der einzige Kanton, in dem ein Arbeitgeber die Quellensteuern mit jeder einzelnen Gemeinde, statt einzig mit dem Kanton abrechnen muss. Dies soll sich nun ändern. Neben zahlreichen Vereinfachungen führt eine solche Organisation auch zu einer erhöhten Rechtssicherheit. Dies übrigens nicht nur für Thurgauer Arbeitgeber, sondern für Arbeitgeber in der ganzen Schweiz.

Fokus auf Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden

Ein Wermutstropfen besteht allerdings: Es geht wieder ein Stück der kommunalen Aufgaben an den Kanton. Unser föderalistisches System erfordert aber eine ausgewogene Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und eben den Gemeinden entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip. Es gäbe durchaus Themen, die optimiert werden könnten, wenn sie einheitlich bei den Gemeinden durchgeführt würden, wie beispielsweise der Bezug der Direkten Bundessteuer Natürlicher Personen. Eine generelle Diskussion über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wäre wünschenswert.

Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für eine möglichst rasche Umsetzung auf Verordnungsstufe. Diesen Mittwoch steht die am 24. März 2021 von 93 Kantonsrätinnen und Kantonsräten mitunterzeichnete und von der FDP-Fraktion mehrheitlich unterstützte Motion auf der Traktandenliste des Grossen Rates.