Gegen den Prämienanstieg

FDP erwartet mehr Druck vom Kanton gegen den Prämienanstieg

In einer von freisinnigen Kantonsräten angestossenen Interpellation wird nach den kantonalen Handlungsmöglichkeiten gegen die stetig steigenden Krankenkassenprämien gefragt. Denn seit Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) haben sich die Gesundheitskosten kontinuierlich erhöht. Mit der Antwort der Regierung zeigt sich die FDP-Fraktion im Grundsatz einverstanden, erwartet nun aber mehr Druck gegenüber dem Bund bei den aufgezeigten Problemen.

Die Krankenkassenprämien für das Jahr 2021 sind in der Schweiz im Mittel um 0,5 Prozent gestiegen. Einen der höchsten Anstiege (nämlich 1,2 Prozent) verzeichnet der Kanton Thurgau. In der Ostschweiz traf es die Thurgauer damit am härtesten. Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung 1996 haben sich die Krankenkassenprämien verdoppelt. Die Krankenversicherungsprämien stellen damit eine immer grössere Belastung für die Haushalte dar. Für die Freisinnigen muss die „Pflästerlipolitik“ nun endlich ein Ende nehmen, das Problem muss bei der Wurzel gepackt werden. Deshalb verlangt die FDP.Die Liberalen Thurgau einen Ostschweizer Schulterschluss der Gesundheitsdirektoren, um in Bern den Druck zu erhöhen und gehört zu werden.

Strukturelle Probleme und Fehlanreize im Gesundheitswesen

Heute führen strukturelle Probleme und Fehlanreize im Gesundheitswesen dazu, dass mehr Leistungen als nötig erbracht werden und ein Wettrüsten bei den Infrastrukturen stattfindet. Können diese Fehlanreize korrigiert werden, wird auch die Kostensteigerung gedämpft. Konkret muss etwa die Mehrfachrolle der Kantone im Gesundheitswesen – Regulator, Leistungserbringer und Geldgeber – entflochten und eine einheitliche Finanzierung der stationären und ambulatorischen Bereiche eingeführt werden. Zudem fordert FDP-Präsident und Kantonsrat Gabriel Macedo mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen und einen aktiveren Einbezug der Patienten bei medizinischen Entscheidungen. Die Erhöhung und Anpassung der Franchisen, begleitet von speziellen Massnahmen, insbesondere für chronisch Kranke, würde die steigende Kostenbeteiligung der Allgemeinheit bremsen. «Wer eine höhere Franchise wählt, hilft, die Kostensteigerung in der Grundversicherung zu dämpfen», sagt Gabriel Macedo.

Subventionen stossen an die Grenzen

Nicht nur die Solidarität der Prämienzahler darf nicht überbeansprucht werden, sondern auch jene der Kantone. Denn Solidarität sollte erst dann beansprucht werden, wenn die Eigenverantwortung erschöpft ist. FDP-Kantonsrat Bruno Lüscher weist deshalb zurecht darauf hin, dass heute in einem Kanton zuviel eingenommene Prämien in die Reserven der Versicherer fliessen. Diese Überschüsse fliessen zwar wieder in die Berechnung der Prämien für die Folgejahre ein, allerdings schweizweit und ohne Rücksicht auf deren kantonale Herkunft. Wie die Antwort der Regierung zeigt, subventionieren Thurgauer Prämienzahler heute insbesondere die Lateinische- und jene der Nordwestschweiz. Für Bruno Lüscher ist deshalb klar, dass sich die Ostschweizer Gesundheitsdirektoren lautstark und mit Vehemenz dafür einsetzen und dafür kämpfen sollen, dass Prämienüberschüsse denen zu Gute kommen, die sich eigenverantwortlich verhalten und nicht wegen jedem «Bebeli» zum Arzt oder noch schlimmer direkt in die Notfallaufnahme stürmen.

Mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen

Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen stammen aber nicht nur vom Staat und von den Versicherern. Auch beim Patienten muss ein Umdenken stattfinden. Gefordert wird deshalb auch mehr Eigenverantwortung und ein höheres Kostenbewusstsein jedes Einzelnen. Kantonsrätin Ruth Kern hat in ihrem Beruf als Apothekerin nur allzu oft erlebt, dass Patienten verordnete und bezogene Medikamente ungebraucht zurückbrachten. Für Ruth Kern ist deshalb klar, «…ein für mich unterschätztes Sparpotenzial!». Und weiter sagt Kantonsrätin Ruth Kern: «Alle Fortschritte in der Pharmabranche und Medizin können nicht die Mitverantwortung für die eigene Gesundheit ersetzen. Die besten Tabletten helfen nicht, wenn sie nicht vorschriftsgemäss eingenommen werden.» Die FDP Thurgau fordert deshalb auch eine offene und ehrliche Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auf allen Ebenen.