Der externe Expertenbericht zur Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP) nennt 90 Mio. Franken Einsparpotenzial pro Jahr. Thomas Leu, Kantonsrat und Fraktionspräsident der FDP.Die Liberalen Thurgau sagt: «Besonders problematisch ist, dass rund 30 Mio. Franken der vorgeschlagenen Entlastung gar keine echten Einsparungen, sondern Lastenverschiebungen auf die Gemeinden sind». Allein bei der Sonderschulfinanzierung würden mehr als 16 Mio. Franken auf die Schulgemeinden überwälzt. «Das ist keine nachhaltige Sanierung, sondern eine Verlagerung des Problems auf eine andere Staatsebene», so der Kantonsrat aus Mannenbach-Salenstein. Gabriel Macedo, Kantonsrat und Präsident der FDP.Die Liberalen konkretisiert: «Die FDP Thurgau will eine klare finanzpolitische Linie.»
Die Forderungen der FDP-Thurgau sind:
- Das Sparziel von 80 Mio. Franken muss verbindlich verankert werden. Die Schuldenbremse ist konsequent umzusetzen.
- Einsparungen müssen rasch greifen. Eine Verschiebung wesentlicher Entlastungen auf 2030 ist nicht akzeptabel; zudem ist ein verbindliches Zwischenziel für 2027 nötig.
- Vor neuen Steuern sind zuerst die Staatsaufgaben zu überprüfen. Die FDP lehnt Steuerfusserhöhungen ab und verlangt echte Prioritätensetzung im Staatshaushalt.
- Lastenverschiebungen auf Gemeinden sind offen auszuweisen und möglichst zu verhindern. Gerade bei der Sonderschulung braucht es faire Ausgleichsmechanismen statt einseitiger Überwälzung.
- Einmaleffekte wie die Sonderausschüttungen der Nationalbank dürfen nicht zur Schönung des Haushalts verwendet werden. Das strukturelle Defizit muss strukturell gelöst werden.
Mehr Mut zu Lösungen
«Der externe Bericht zur Aufgaben- und Verzichtsplanung zeigt, dass es neben den klassischen Sparmassnahmen weitere Ansätze braucht», hält der Frauenfelder FDP-Kantonsrat Fabrizio Hugentobler fest.
Für die FDP sind insbesondere jene Vorschläge interessant, die echten Reformwillen zeigen und ohne Steuerfusserhöhung auskommen:
Dazu gehört erstens eine Reform des Lotteriefonds. Laut Analyse liegen dort seit Jahren rund 44 Mio. Franken weitgehend ungenutzt. Die FDP fordert, die gesetzlichen Spielräume zu prüfen und Mittel aktiver einzusetzen, statt Vermögen einfach zu parkieren.
Zweitens braucht es eine systematische Überprüfung kostendeckender Gebühren. Leistungen wie Baubewilligungen oder Laborleistungen sollen dort, wo sachlich vertretbar, näher an die effektiven Kosten herangeführt werden. Wer eine konkrete staatliche Leistung beansprucht, soll sie verursachergerecht mitfinanzieren statt die Allgemeinheit über höhere Steuern zu belasten.
Drittens sind interkantonale Kooperationen konsequenter auszubauen. Gerade bei Rechenzentren, Archivdiensten, Laborleistungen oder Statistikfunktionen kann der Thurgau zusammen mit anderen Kantonen günstiger arbeiten. Solche Bündelungen senken strukturell Kosten, ohne die Steuerzahler zusätzlich zu belasten.
Viertens sollen auch Beteiligungen und Vermögenswerte sachlich überprüft werden. Eine strategische Prüfung von Beteiligungen wie EKT oder TKB sowie Modelle wie Sale-and-Leaseback bei Gebäuden dürfen kein Tabu sein.
Fünftens ist auch bei Infrastruktur mehr Offenheit gefragt. Public-Private-Partnership-Modelle können Investitionslasten anders organisieren und Mittel im Kantonshaushalt freispielen, sofern Chancen und Risiken sauber gerechnet werden.
Sechstens sind Prozesse sowie digitale Lösungen (insbesondere KI-Anwendungen) kontinuierlich zu überprüfen, zu verschlanken und im Tagesgeschäft konsequent anzuwenden.
Klare Richtung statt zahlloser Bericht
Der Kanton Thurgau braucht jetzt keine Sammlung halbverbindlicher Prüfaufträge, sondern einen klaren Sanierungskurs. Nur so wird aus einem zahnlosen Bericht ein wirksames Reformpaket für den Kanton Thurgau.