Wenn der Staat zur Bank und zum Unternehmensbewerter wird, kann das grundsätzlich nicht im Sinne liberal Denkender sein. Dass die FDP Fraktion das vom Thurgauer Regierungsrat ausgearbeitete kantonale Härtefallprogramm trotzdem unterstützt, hat seinen Grund. Die aktuelle Krise kann nur dann gemeistert werden, wenn gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Wo intakte Chancen auf langfristiges Bestehen vorhanden sind, sollen Arbeitsplätze gesichert und den wirklichen Härtefällen unabhängig der Branche wirksam geholfen werden. Staatliche Überversorgung hat jedoch ihren Preis. Schulden, die jetzt aufgenommen werden, tragen künftige Generationen ab. Die FDP Fraktion ist sich einig: Diese gilt es nach der Krise wieder vollständig abzubauen.
Kantonales Härtefallprogramm vorsichtig, aber wirkungsvoll
Das Thurgauer Unterstützungspaket geht vorsichtig vor. Es sichert sich mit der mehrstufigen Umsetzung ab und geht damit einen eigenen Weg. Mit den angebotenen zinslosen Darlehen und der Möglichkeit, diese im Sommer 2021 in A-fonds-perdu-Beiträge umzuwandeln, wirft der Regierungsrat den von der Covid-Krise besonders betroffenen Härtefällen einen Rettungsring zu. Für die Thurgauer Freisinnigen ist das ein gangbares Vorgehen, auch wenn es ordnungspolitisch ein Fehltritt darstellt. Alle Unternehmen wird das Härtefallprogramm jedoch nicht retten können. Gerade mittlere und grössere Betriebe werden auf Grund der Begrenzung des Beitrages auf maximal Fr. 500'000.- anderweitig weitere Mittel beschaffen müssen.
Anpassungen am Programm werden begrüsst
Der Regierungsrat hat sich an den Gesprächen mit den Mitgliedern der Spezialkommission Covid-19 kompromissbereit gezeigt. So fanden Anpassungen statt, welche kleinen und mittelgrossen Unternehmen entgegenkommen - etwa die Reduktion der Mindestvollzeiteinheiten von 300% auf 100%. Wer sich mit den Details des Härtefallprogramms befasst hat, weiss, dass es sich bei der Abwicklung der Gesuche um einen äusserst anspruchsvollen Prozess handelt. So sind zwar einzelne Branchen mehr betroffen als andere, innerhalb der einzelnen Branchen ist die Betroffenheit aber wiederum sehr unterschiedlich. Dies begründet auch die sehr aufwändige Einzelfallprüfung, welche durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit vorgenommen werden muss.
Während andere Kantone noch die gesetzlichen Grundlagen schaffen müssen, sind diese im Kanton Thurgau bereits vorhanden. Die Tatsache, dass alle Branchen Gesuche einreichen können, trägt zu Fairness bei.
Die FDP Fraktion ist überzeugt, dass Unternehmerinnen und Unternehmer trotz widrigster Umstände alles in ihrer Macht Stehende tun, damit ihre Betriebe erfolgreich in die Zukunft geführt werden können. Mit dem Härtefallprogramm zeigt der Kanton Thurgau seine Solidarität mit den vielen kleineren Betrieben und ihren Arbeitnehmenden. Es soll aber auch den Weg frei machen, um sich anderen wichtigen Aspekten der Bekämpfung der Pandemie zuzuwenden, allen voran der Intensivierung der Impfungen, der personellen Stärkung des Gesundheitssystems und dem Abbau der angehäuften Staatsschulden.