Der Grosse Rat verabschiedete heute einstimmig das Energienutzungsgesetz. Damit nimmt der Kanton Thurgau schweizweit eine Führungsrolle ein. Die FDP.Die Liberalen freut sich über die wegweisende Vorlage für eine innovationsfreundliche und zukunftsorientierte Energiepolitik. Es ist insbesondere das grosse Verdienst von FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer, dass der Kanton Thurgau die Mustervorschriften im Energie-Bereich ohne grosse bürokratische Hürden umsetzen kann.

In der heutigen Sitzung des Grossen Rates wurde dem Antrag von Kantonsrätin Brigitte Kaufmann für die Prüfung zur Einführung einer Regulierungsbremse klar zugestimmt. Schlanke, effiziente Strukturen sind ein Uranliegen der Freisinnigen.

Für den Ergänzungsbau Regierungsgebäude in Frauenfeld legt der Regierungsrat ein Kreditbegehren in der Höhe von 39.8 Millionen Franken vor. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass ein wirtschaftliches und effizientes Bürogebäude die Bestrebungen nach einer wirkungsorientierten Verwaltung begünstigt. Die FDP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte unterstützen das Vorhaben und empfehlen, dem Kreditbegehren zuzustimmen.

Die Fraktion der FDP.Die Liberalen befürwortet ein vorläufiges Beibehalten des aktuellen Steuerfusses von 117 Prozent. Die anstehende Steuerreform hat Priorität.