Wohneigentum für den Mittelstand 

Wer morgens aufsteht, tüchtig anpackt und geduldig spart, soll sich etwas erarbeiten können – auch die eigenen vier Wände. Die FDP-Delegierten haben an ihrer Versammlung in Solothurn das Positionspapier «Bauen wir die Schweiz, besser denn je» verabschiedet. Die FDP will die Infrastruktur modernisieren, die Energieversorgung sichern und schönen, bezahlbaren Wohnraum schaffen. 

Die FDP präsentiert in einem neuen Infrastrukturpapier konkrete Lösungen für mehr Wohnungen, weniger Stau und gegen die drohende Strommangellage. Die Schweiz war einst ein Land, das Weltklasse-Infrastruktur gebaut hat. Heute ist die Einsprache zu unserer fünften Landessprache geworden. Die FDP will die Tugenden von einst zu den Tugenden von morgen machen, um das Land schöner und besser zu bauen als jemals zuvor.

Unter anderem will die FDP

  1. den Traum vom Eigenheim wiederbeleben. Damit dies gelingt, müssen die übertriebenen Tragbarkeitsvorschriften gelockert werden. Heute scheitern viele junge Menschen am kalkulatorischen Zinssatz, obwohl sie die Kosten fürs Eigenheim eigentlich tragen könnten. Hier bräuchte es mehr Augenmass. Dies würde auch älteren Menschen helfen: Nach der Pensionierung sinkt oft das Einkommen – und plötzlich wird selbst die Verlängerung einer bestehenden Hypothek zum Problem.
  2. genügend bezahlbare Mietwohnungen. Kantone und Gemeinden sollen wieder gezielt neue Bauzonen schaffen können – rasch, pragmatisch und genau dort, wo Wohnungsnot herrscht. Parallel dazu sollen leerstehende Büros zu Wohnungen umgebaut werden. Das bietet Platz für rund 30'000 durchschnittliche Schweizer Wohnungen und könnte die Wohnungsnot an vielen Hotspots rasch und spürbar entschärfen. Weiter sind Baubewilligungs- und Rekursverfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und massiv zu beschleunigen. Wer ein vollständiges Gesuch einreicht, soll innerhalb weniger Wochen eine Antwort erhalten.
  3. weniger Staus und eine sichere Energieversorgung. Die Schweiz muss ihre Infrastruktur konsequent ausbauen. Unmittelbar gegen Stau hilft die Öffnung der Pannenstreifen an Stau-Hotspots. Gleichzeitig muss die ewige links-grüne Blockadepolitik gegen wichtige Infrastrukturprojekte enden. Insbesondere bei Energieprojekten will die FDP deshalb die Einsprache-, Konsultations- und Rechtsmittelverfahren straffen, damit Staumauern, Solarparks und Kraftwerke rascher realisiert werden können.

Für eine sichere und neutrale Schweiz

Mit grosser Mehrheit hat die Delegiertenversammlung die «Neutralitäts»-Initiative abgelehnt. Über die Vorlage entscheidet das Stimmvolk am 27. September 2026. Die FDP steht zur bewährten Schweizer Neutralität, die unserem Land seit Jahrhunderten Frieden, Sicherheit und Unabhängigkeit garantiert. Die vorliegende Initiative würde diese lebendige Neutralität beschädigen. Sie würde dem Bundesrat verbieten, auf schwere Verletzungen des Völkerrechts angemessen zu reagieren. Das würde die Schweiz schwächen und fremden Gewaltherrschern wie Wladimir Putin in die Hände spielen.

Einstimmig (bei einer Enthaltung) stimmten die Delegierten dem Bundesgesetz über die Ausfuhr von Kriegsmaterial zu. Die Vorlage stärkt die Schweizer Sicherheits- und Rüstungsindustrie. Heute gelten in der Schweiz international einzigartig strenge Regeln. Sie haben dazu geführt, dass unsere Unternehmen Aufträge, Arbeitsplätze und wertvolles Know-how verloren haben. Das muss sich ändern. Eine bewaffnete Neutralität ist nur glaubwürdig, wenn unser Land über eine leistungsfähige Sicherheits- und Rüstungsindustrie verfügt. Deshalb sollen Staaten, die unsere Werte teilen, Schweizer Kriegsmaterial künftig unter klaren und transparenten Bedingungen an ihre Verbündeten weitergeben dürfen.

20260627_FDP_Bauen_wir_die_Schweiz_besser_denn_je_d.pdf