Medienmitteilungen

Der Kanton Thurgau wird die Rechnung des Pandemiejahres 2020 mit einem voraussichtlichen Ertragsüberschuss von 98.8 Millionen Franken abschliessen. Das ist ein äusserst erfreuliches und in dieser Grössenordnung absolut unerwartet hohes Ergebnis. Die FDP.Die Liberalen Thurgau möchte diesen aussergewöhnlichen Gewinn auch aussergewöhnlich verwenden. Die Freisinnigen schlagen deshalb ein Herz-, Hand- und Verstand-Paket vor, von dem die ganze Thurgauer Bevölkerung profitieren wird.

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Mit der von Bundesrat und Parlament beschlossenen einfachen Änderung im Zivilgesetzbuch sollen Transmenschen Geschlecht und Vornamen unbürokratisch ändern können. Diese vereinfachten Bestimmungen der Gesetzesänderung sind ganz im Sinne der FDP.Die Liberalen. Das heute im Grossen Rat als dringliche parlamentarische Initiative geforderte Thurgauer Kantonsreferendum hat die FDP-Fraktion deshalb einstimmig abgelehnt: «Liberalisierung braucht keine Volksabstimmung.»

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Auf Wiedersehen Heidi Grau – Willkommen Michèle Strähl

Nach 17 Jahren im Kantonsrat hat Heidi Grau auf Ende März ihren Rücktritt erklärt. Die ehemalige Grossratspräsidentin blickt auf eine eindrucksvolle Politkarriere zurück. Die Nachfolge der verdienten FDP-Politikerin aus Zihlschlacht wird die Weinfelder Rechtsanwältin Michèle Strähl antreten.  

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Die Kommission des Grossen Rates unter Leitung von FDP-Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost hat die Gesetzesänderung zur «Änderung des Gesetzes über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und Bevorschussung von Kinderalimenten (AliG)» behandelt. Der revidierte Gesetzesvorschlag ist an der nächsten Grossratssitzung traktandiert. Die Kommission empfiehlt eine Anpassung der Bevorschussung der Alimentenzahlungen für Kinder bis zur Vollendung einer angemessenen Ausbildung, jedoch spätestens bis nach Beendigung des 25. Altersjahrs.

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Die FDP-Fraktion des Thurgauer Grossen Rates ist für die Verwendung von einheimischem Holz. Förderbeiträge lehnt die Fraktion allerdings ab. Solch ein Ansinnen würde ein Dickicht an Vorschriften und Administration mit sich bringen. Entsprechend wenig hält die FDP-Fraktion deshalb von der am Mittwoch im Grossen Rat traktandierten Motion «Förderbeitrag an Thurgauer Holz».

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